Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (BeamtVG): Beamtenversorgungsgesetz - Übersicht

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Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)

 

Inhaltsübersicht

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz – BeamtVG)

Stand:
Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 150), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 27. Februar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 72) geändert worden ist.

 

Abschnitt I

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich 

§ 1a Lebenspartnerschaft 

§ 2 Arten der Versorgung

§ 3 Regelung durch Gesetz

 

Abschnitt II

Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 6a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung

§ 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

§ 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

§ 11 Sonstige Zeiten

§ 12 Ausbildungszeiten

§ 12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten

§ 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

§ 14 Höhe des Ruhegehalts

§ 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

§ 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

§ 15a Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion

 

Abschnitt III

Hinterbliebenenversorgung

§ 16 Allgemeines

§ 17 Bezüge für den Sterbemonat

§ 18 Sterbegeld

§ 19 Witwengeld

§ 20 Höhe des Witwengeldes

§ 21 Witwenabfindung

§ 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere
Ehefrauen

§ 23 Waisengeld

§ 24 Höhe des Waisengeldes

§ 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

§ 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und
auf Probe

§ 27 Beginn der Zahlungen

§ 28 Witwerversorgung

 

Abschnitt IV

Bezüge bei Verschollenheit

§ 29 Zahlung der Bezüge

 

Abschnitt V

Unfallfürsorge

§ 30 Allgemeines

§ 31 Dienstunfall

§ 31a Einsatzversorgung

§ 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

§ 33 Heilverfahren

§ 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag

§ 35 Unfallausgleich

§ 36 Unfallruhegehalt

§ 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt

§ 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte

§ 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

§ 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung

§ 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

§ 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

§ 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

§ 43a Schadensausgleich in besonderen Fällen

§ 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

§ 45 Meldung und Untersuchungsverfahren

§ 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

§ 46a (weggefallen)

 

Abschnitt VI

Übergangsgeld, Ausgleich

§ 47 Übergangsgeld

§ 47a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte

§ 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

 

Abschnitt VII

Gemeinsame Vorschriften

§ 49 Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge

§ 50 Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

§ 50a Kindererziehungszuschlag

§ 50b Kindererziehungsergänzungszuschlag

§ 50c Kinderzuschlag zum Witwengeld

§ 50d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

§ 50e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

§ 50f Abzug für Pflegeleistungen

§ 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen

§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und
Erwerbsersatzeinkommen

§ 53 a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld,
Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld

§ 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

§ 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

§ 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus
zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

§ 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

§ 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

§ 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

§ 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

§ 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung

§ 62 Anzeigepflicht

§ 62a Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten

§ 63 Anwendungsbereich

 

Abschnitt VIII

Sondervorschriften

§ 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung

§ 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

 

Abschnitt IX

Versorgung besonderer Beamtengruppen

§ 66 Beamte auf Zeit

§ 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten,
Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen
nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und
hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W

§ 68 Ehrenbeamte

 

Abschnitt X

Vorhandene Versorgungsempfänger und Versorgungsfälle ab 1. Januar 2002

§ 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene
Versorgungsempfänger

§ 69a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene
Versorgungsempfänger

§ 69b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle

§ 69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene
Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte

§ 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene
Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und
Versorgungsempfänger

§ 69e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes
2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

§ 69f Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten

§ 69g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des
Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

§ 69h Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

§ 69i Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-
Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes

§ 69j Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

§ 69k Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des
Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

§ 69l Übergangsregelung zu § 55

§ 69m Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturen-
modernisierungsgesetzes

§ 69n Übergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von
Stellenzulagen

§69o Übergangsregelungen zu Unfallfürsorgeleistungen

 

Abschnitt XI

Anpassung der Versorgungsbezüge

§ 70 Allgemeine Anpassung

§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge

§ 72 Sonderzahlung zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise
im Jahr 2023

§ 73 bis 76 (weggefallen)

 

Abschnitt XII

(weggefallen)

 

Abschnitt XIII

Übergangsvorschriften neuen Rechts

§ 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte

§ 85a Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 86 Hinterbliebenenversorgung

§ 87 Unfallfürsorge

§ 88 Abfindung

§ 89 (weggefallen)

§ 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus
zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

§ 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren

 

Abschnitt XIV

(weggefallen)

 

Abschnitt XV

Schlußvorschriften

§ 105 Außerkrafttreten

§ 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

§ 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und
Verwaltungsvorschriften

§ 107a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der
Einheit Deutschlands

§ 107b Verteilung der Versorgungslasten

§ 107c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein
öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des
Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 107d Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen

§ 107e Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

§ 108 Anwendungsbereich in den Ländern 

§ 109 Inkrafttreten 

 

Anhang

EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1142)

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Red 20260929