Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vor der Föderalismusreform (31.08.2006): § .51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

>>>Zur Übersicht dieses Gesetzes

Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vor der Föderalismusreform (31.08.2006):

§ 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ansprüche auf Versorgungsbezüge können, wenn bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen.
(2) Gegenüber Ansprüchen auf Versorgungsbezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen den Versorgungsberechtigten ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.
(3) Ansprüche auf Sterbegeld (§ 18), auf Erstattung der Kosten des Heilverfahrens (§ 33) und der Pflege (§ 34), auf Unfallausgleich (§ 35) sowie auf eine einmalige Unfallentschädigung (§ 43) und auf Schadensausgleich in besonderen Fällen (§ 43a) können weder gepfändet noch abgetreten noch verpfändet werden. Forderungen des Dienstherrn gegen den Verstorbenen aus Vorschuss- oder Darlehnsgewährungen
sowie aus Überzahlungen von Dienst- oder Versorgungsbezügen können auf das
Sterbegeld angerechnet werden.


Seminare zum Beamtenversorgungsrecht 

Praxis-Seminare für Personalräte zur Versorgung der Beamten vom INFO-SERVICE Öffentlicher Dienst/Beamte. Mehr Informationen sowie Termine und Orte finden Sie hier www.die-oeffentliche-verwaltung.de


mehr zu: Beamtenversorgungsgesetz vor der Föderalismusreform
Startseite | Kontakt | Impressum
www.beamtenversorgung-in-bund-und-laendern.de © 2018