Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vor der Föderalismusreform (31.08.2006): § .15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
>>>Zur Übersicht dieses Gesetzes
Beamtenversorgungsgesetz in der Fassung vor der Föderalismusreform (31.08.2006):
§ 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
(1) Einem Beamten auf Lebenszeit, der vor Ableistung einer Dienstzeit von fünf Jahren (§ 4 Abs. 1 Nr. 1) wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze nach § 35 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesbeamtenrecht entlassen ist, kann ein Unterhaltsbeitrag bis zur Höhe des Ruhegehalts bewilligt werden. {referenz;usb_die_beamtenversorgung}
(2) Das gleiche gilt für einen Beamten auf Probe, der wegen Dienstunfähigkeit oder wegen Erreichens der Altersgrenze entlassen ist (§ 31 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendes Landesrecht).
